nachfolgend Mykonor genannt
1. Vertragsschluss, Widerrufsrecht
1.1 Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Mykonor und dem Besteller gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Mykonor Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen des Bestellers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2 Der Vertrag kommt auf der Grundlage der im Zeitpunkt der Bestellung gültigen Angaben auf der Seite www.mykonor.de zu Waren und Preisen und unter Einbeziehung dieser AGB zwischen dem Besteller und Mykonor zustande. Eine Bestellung setzt die Anerkennung dieser AGB voraus. Eine gesonderte Auftragsbestätigung durch Mykonor erfolgt nicht. Bei Online-Bestellungen wird der Eingang der Bestellung per E-Mail bestätigt.
1.3 Sofern der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, kann er seine Bestellung innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der bestellten Ware ohne Angabe von Gründen schriftlich, per Telefax oder per eMail oder durch Rücksendung der Ware widerrufen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Mit der Bestellung gilt die Belehrung über das Widerrufsrecht als erfolgt. Nach Ausübung des Widerrufsrechts ist die Ware unverzüglich an Mykonor zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware soll ungebraucht und in der Originalverpackung erfolgen. Mykonor trägt die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware bei Auslieferung an den Besteller beschädigt war oder die Bestellung durch Mykonor fehlerhaft bearbeitet worden ist. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Spezifikation des Bestellers angefertigt werden, insbesondere bei Anfertigung der Ware nach den individuellen Wünschen des Bestellers.
2. Lieferung, Gefahrübergang
2.1 Lieferungen erfolgen ausschließlich an die in der Bestellung angegebene Lieferanschrift. Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt die Lieferung für den Besteller gemäß den aktuellen Liefer- und Versandkosten zum Zietpunkt der Bestellung. Für Lieferungen an Adressen außerhalb der Bundesrepubklik Deutschland trägt der Besteller die tatsächlichen Versandkosten. Mykonor ist zu Teillieferungen berechtigt; in diesem Fall trägt Mykonor die zusätzlichen Versandkosten.
2.2 Die Angabe von Lieferfristen ist mangels gesonderter Vereinbarung unverbindlich. Fest vereinbarte Lieferfristen und -termine sind eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Ware das Auslieferungslager verlassen hat, oder – wenn die Ware ohne Verschulden von Mykonor nicht rechtzeitig abgesendet werden kann – die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.
2.3 Im Falle des Lieferverzuges bleibt das gesetzliche Rücktrittsrecht des Bestellers unberührt, setzt aber voraus, dass Mykonor die Verzögerung zu vertreten hat. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen von Mykonor innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er nach Fristablauf wegen Verzögerung der Lieferung vom Vertrag zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung bzw. Aufwendungsersatz verlangt oder auf der Lieferung besteht.
2.4 Mykonor behält sich vor, die bestellte Ware im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern; in diesem Fall wird Mykonor den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten.
2.5 Mit der Übergabe der bestellten Ware an den Besteller geht die Gefahr auf diesen über. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tag der Versandbereitschaft auf den Besteller über, wenn dieser sich in Annahmeverzug befindet. Mykonor ist verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Bestellers die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.
3. Preise, Zahlung
3.1 Für die Bestellung sind ausschließlich die Preisangaben von Mykonor im Zeitpunkt der Bestellung maßgeblich. Sämtliche Preisangaben sind inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3.2 Der Kaufpreis ist sofort nach Auslieferung der Ware netto und ohne Abzug von Skonto zur Zahlung fällig. Die Zahlung kann mittels Banklastschrift, Rechnung oder per Nachnahme erfolgen. Lieferungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgen nur bei Bezahlung per Vorauskasse.
3.3 Der Besteller ist in Zahlungsverzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von acht Tagen nach Auslieferung der Ware und Erhalt der Rechnung leistet. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Mykonor zur Geltendmachung von Verzugszinsen in Höhe von jährlich 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB p.a. berechtigt. Verzugszinsen werden von Mykonor ab dem vierzehnten Tag nach Rechnungsdatum beansprucht. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
3.4 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Mykonor anerkannt sind. Außerdem ist der Besteller zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenstand auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
3.5 Werden Mykonor nach Annahme der Bestellung Tatsachen bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers aufkommen lassen, so ist Mykonor berechtigt, vor der Lieferung die volle Zahlung oder entsprechende Sicherheitsleistung zu verlangen bzw. nach erfolgloser Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten. Ist die Lieferung bereits erfolgt, werden die infrage kommenden Rechnungsbeträge ohne Rücksicht auf etwa vereinbarte Zahlungsziele sofort zur Zahlung fällig.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1 Bis zur vollständigen Begleichung aller im Zusammenhang mit der bestellten Ware gegen den Besteller gerichteten Zahlungsforderungen bleibt die gelieferte Ware im Eigentum von Mykonor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Mykonor berechtigt, die bestellte Ware zurückzunehmen. Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt durch Mykonor. In diesen Handlungen oder der Pfändung der bestellten Ware durch Mykonor liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, Mykonor hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Mykonor ist nach Rücknahme der bestellten Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.
4.2 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller Mykonor unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit dieser Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Mykonor die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den Mykonor entstandenen Ausfall.
5. Sach- und Rechtsmängel
5.1 Soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart ist, kennzeichnen die von Mykonor in Katalogen, Broschüren, Netzpräsenzen und sonstigen Veröffentlichungen publizierten Angaben in Text- oder Bildform (z.B. Beschreibungen, Abbildungen) die Beschaffenheit der von Mykonor gelieferten Waren abschließend. Die Angaben von Mykonor stellen keine Haltbarkeits- oder Beschaffenheitsgarantie dar und entsprechen dem aktuellen Kenntnisstand von Mykonor. Garantiezusagen bedürfen in jedem Fall einer ausdrücklichen Bestätigung durch Mykonor. Für einen bestimmten Verwendungserfolg haftet Mykonor nicht.
5.2 Soweit ein von Mykonor zu vertretender Sach- und Rechtsmangel vorliegt, dessen Ursache bereits zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs gegeben war, haftet Mykonor nach den gesetzlichen Bestimmungen.
5.3 Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten, gerechnet ab Eingang der Ware beim Besteller; bei gebrauchten Waren in sechs Monaten.
5.4 Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen des Bestellers nur dann in einem Umfang zurückgehalten werden, die in einem angemessenen Verhältnis zu den aufgetretenen Mängeln stehen, wenn die Ansprüche des Bestellers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
6. Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche
6.1 Mykonor haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens Mykonor oder seiner Erfüllungsgehilfen oder der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen, sowie in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und soweit Mykonor Garantien übernommen hat.
6.2 Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche in sechs Monaten. Die Schadensersatzpflicht von Mykonor ist der Höhe nach auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt, soweit nicht für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus übernommenen Garantien gehaftet wird.
6.3 Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in Ziffern 6.1 und 6.2 vorgesehen ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Insoweit haftet Mykonor insbesondere nicht für Schäden, die nicht an der bestellten Ware selbst entstanden sind, wie z.B. entgangener Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die zwingenden Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
6.4 Aufwendungsersatzansprüche des Bestellers sind beschränkt auf den Betrag des Interesses, welcher dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.
6.5 Soweit die Haftung von Mykonor ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbarer Recht
7.1 Die Rechtsbeziehungen zwischen Mykonor und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Abkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG) und den Regeln des Internationalen Privatrechts.
7.2 Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz von Mykonor.
7.3 Gerichtsstand ist, sofern der Besteller keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat, ebenfalls der Sitz von Mykonor. Mykonor ist auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Rechtswirksamkeit
Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
Datenschutz
Die an Mykonor übermittelten persönlichen Daten werden ausschließlich innerhalb der Geschäftsbeziehungen gespeichert und genutzt.